Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Übersetzer- und Dolmetscherbüros Martine Cebulla-Leroy, in der Folge ÜDB genannt.

Beachten Sie bitte, dass Änderungen unserer Bedingungen prinzipiell der schriftlichen Vereinbarung bedürfen.

1. Übersetzungsleistung zurück zur Auswahl
1.1.

Die Form der Ausfertigung der erbrachten Dienstleistung (Mailanhang, Papier, CD-Rom, Diskette etc.) wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart.

1.2.

Delegiert ÜDB den Auftrag oder Teile des Auftrages an Dritte, gilt ÜDB weiterhin als Auftragnehmer.

1.3.

ÜDB sowie alle Mitarbeiter verpflichten sich zur streng vertraulichen Behandlung bzw. Geheimhaltung aller Informationen, Daten und Inhalte, die der Auftraggeber an ÜDB in welcher Form auch immer übermittelt. Dieselbe Verpflichtung geht auch der Auftraggeber in Bezug auf sämtliche Daten, Informationen und Inhalte über ÜDB ein.

1.4.

ÜDB übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit (sprachlich und fachlich) des zu übersetzenden Textes (Ursprungtextes) sowie für dessen rechtliche Belange, etwa Urheberrechte oder Copyright-Bestimmungen für Fotos, Symbole etc.

1.5.

Zur Erfüllung des Qualitätsanspruches der ÜDB gilt für Auftraggeber die Verpflichtung zur Auskunft über den Verwendungszweck der Übersetzung. Verwendet der Auftraggeber die Übersetzung anders als angegeben, verzichtet der Auftraggeber auf jegliche Art eines Schadenersatzes gegen ÜDB.

1.6. ÜDB verpflichtet sich, bei Terminüberschreitungen den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
2. Sprachunterricht zurück zur Auswahl
2.1.

ÜDB verpflichtet sich zur sorgfältigen Vorbereitung aller Schulungen, wie etwa - je nach Bedarf - der Schulungsunterlagen und zur individuellen Auswahl der Schulungskräfte.

2.2.

Die jeweiligen Schulungspreise beinhalten alle Unterlagen sowie, auf Anfrage des Kundenunternehmens, eine Auswertung der Evaluierungsfragebögen.

2.3.

ÜDB behält sich das Recht vor, insbesondere Unternehmensschulungen inhaltlich kurzfristig zu ändern, wenn es aus Gründen der Aktualität sinnvoll erscheint und die schriftliche Zustimmung des Kundenunternehmens vorliegt.

2.4.

Buchungsänderungen (Teilnehmerzahl, Termine etc.) sind von den Kursteilnehmern schriftlich und zeitnah durchzuführen. ÜDB ist nicht verpflichtet, bei verspäteter Anreise von Teilnehmern diesen einen Preisnachlass zu gewähren. ÜDB verpflichtet sich bei eigener gravierender Verspätung bzw. Verhinderung zur Gewährung eines Preisnachlasses oder wahlweise zur Nachholung der versäumten Inhalte.

2.5.

Bei Rücktritt von einer Buchung werden folgende Beiträge je nach Zeitraum von ÜDB einbehalten:

10 Tage vor Schulungsbeginn:   30 % der Gebühren
Ab 5 Tage vor Schulungsbeginn:   50 % der Gebühren
Am Tage der Schulung oder danach: 100 % der Gebühren
2.6.

Fehlzeiten, die durch Krankheit etc. seitens eines Teilnehmers verursacht werden, werden in keiner Form ersetzt.

3. Preisgestaltung zurück zur Auswahl
3.1.

ÜDB bietet Ihnen unter dem Menüpunkt Preise Richtlinien zur Preisgestaltung und unter Kontakt die Möglichkeit, Preisangebote anzufordern. Diese Richtlinien sind als Bestandteil unserer AGB´s zu betrachten.

3.2.

Preisangebote sind mit Ausnahme einer anders lautenden Vereinbarung im Sinne einer unverbindlichen Richtlinie zu verstehen.

3.3.

Für Übersetzungstätigkeiten unter besonderen Bedingungen (insbesondere Wochenendarbeit und Eilaufträge) ist ÜDB berechtigt, einen angemessen Zuschlag, der dem Auftraggeber vorab zur Kenntnis gegeben werden muss, in Rechnung zu stellen.

4. Lieferung zurück zur Auswahl
4.1.

Die Frist zur Lieferung einer Übersetzung ist einvernehmlich schriftlich festzusetzen. Der Auftraggeber ist für die zur Fristeinhaltung erforderliche Aushändigung aller Unterlagen und Informationen verantwortlich und benennt einen für Rückfragen zuständigen Ansprechpartner. Bei nicht zeitgerechter Lieferung der Unterlagen bzw. Informationen kann ÜDB die Lieferfrist verlängern oder auf Wunsch des Kunden am vereinbarten Lieferdatum die Arbeit liefern, ohne dass der Kunde ein Recht auf diesbezügliche Reklamation hat. Hält ÜDB die schriftlich vereinbarte Lieferfrist ohne Angabe von Gründen nicht ein, ist der Auftraggeber nach Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.2.

Die Lieferung erfolgt per Mail oder auf dem Postweg. Andere Arten der Lieferung sind vorab schriftlich zu vereinbaren. Unabhängig von der Art der Lieferung trägt der Auftraggeber die damit verbundenen Gefahren. Der Kunde ist verpflichtet, umgehend schriftlich den Empfang der fertigen Übersetzung sowie der Rechnung zu bestätigen.
Andernfalls gelten Übersetzung und Rechnung als angenommen und es können keine Regressansprüche mehr geltend gemacht werden.

4.3.

ÜDB hat nach Abschluss der Übersetzungstätigkeiten keine Verpflichtung zur Aufbewahrung aller Unterlagen/Informationen und des Übersetzungstextes über einen Zeitraum von 4 Wochen nach Lieferung an den Auftraggeber hinaus, es sei denn, es besteht eine entsprechende schriftliche Vereinbarung.

5. Haftung und Gewährleistung zurück zur Auswahl
5.1.

Tritt seitens ÜDB oder des Auftraggebers ein Fall der höheren Gewalt ein, der die Auftragserfüllung beeinträchtigt, so ist der Vertragspartner unverzüglich zu informieren. Sowohl ÜDB als auch der Auftraggeber können in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten, wobei ÜDB die bis dato erbrachten Leistungen sowie die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten in Rechnung stellen kann. Unter dem Begriff der höheren Gewalt sind zu verstehen: Kriege, Kampfhandlungen, zivile Ausschreitungen, Arbeitskampf, Naturgewalten (wie beispielsweise Epidemien, Unfall, Feuer, Sturm, Flut und Erdbeben), eine Gesetzesänderung, beziehungsweise neue Gesetzgebung oder ein anderer unvorhersehbarer Grund, den ÜDB nicht zu vertreten hat und der die Fähigkeit der ÜDB zur Durchführung ihrer Pflichten beeinträchtigt.

5.2.

Bemängelt der Auftraggeber die Qualität der gelieferten Übersetzung, so sind die Kritikpunkte schriftlich darzulegen und zu beweisen und innerhalb von 14 Tagen (Stichtag Postaufgabe bzw. Mailsendung) nach Übernahme der Übersetzung vorzulegen. Des Weiteren gesteht der Auftraggeber ÜDB genügend Zeit zur Aufklärung und Überarbeitung der Mängel zu. Überschreitet ÜDB diese in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarte Frist, hat der Auftraggeber das Recht zu einer zuvor schriftlich vereinbarten Preisminderung. Gewährt der Auftraggeber diese Frist nicht, enthebt dies ÜDB der Mängelhaftung. Die Bemängelung bzw. Gewährleistungsansprüche generell entbinden den Auftraggeber nicht von der Zahlungspflicht, ebenso ist eine Zurückhaltung der Zahlung nicht erlaubt. Bei gewünschten Korrekturen hat der Auftraggeber ÜDB auf Wunsch den Ursprungstext erneut zu übermitteln.

5.3.

Eine Haftung für Mängel etc. besteht für ÜDB im Bereich des elektronischen Datentransfers nur dann, wenn eine grobe Fahrlässigkeit seitens ÜDB nachweisbar ist.

6. Schadenersatz zurück zur Auswahl
6.1.

Der Nettorechnungsbetrag bestimmt die Höhe aller Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Falle anders lautender, gesetzlich zwingender Vorschriften sowie bei vorsätzlich oder grob fahrlässig entstandenen Schäden.

6.2.

ÜDB haftet nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn seitens des Auftraggebers.

6.3.

ÜDB ist zur Veröffentlichung des Namens des Auftraggebers erst dann berechtigt, wenn dieser seine Zustimmung schriftlich mitgeteilt hat.

7. Zahlungsmodalitäten zurück zur Auswahl
7.1.

Grundsätzlich besteht unverzügliche Zahlungspflicht bei Aushändigung oder Zusendung der Übersetzung.

7.2.

ÜDB ist grundsätzlich zur Forderung einer Akontozahlung berechtigt.

7.3.

ÜDB ist zur Forderung einer Vorauszahlung in Höhe der Hälfte der Auftragssumme berechtigt, wenn der Auftraggeber eine Privatperson ist und/oder ein(e) ausländische(s) Unternehmen/Privatperson ist.

7.4.

Bezahlt der Auftraggeber nicht fristgerecht, bzw. kommt es seinerseits zum Zahlungsverzug, ist ÜDB berechtigt, 5% Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBI 1 S 1242) zu verlangen.

7.5.

Verletzt der Auftraggeber diese Zahlungsbedingungen, ist ÜDB berechtigt, die Arbeiten bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Dienstleistungen sind zum vereinbarten Preis zu bezahlen. Gegen ÜDB erwachsen in diesem Falle keinerlei Rechtsansprüche seitens des Auftraggebers.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand zurück zur Auswahl
8.1. Zuständiger Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist Ettlingen. Es gilt Deutsches Recht.
9. Salvatorische Klausel zurück zur Auswahl
9.1.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbedingungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Schriftstückes, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden. Durch eine vom Vertragstext abweichende Übung werden keine Rechte und Pflichten begründet. Sollte eine in diesem Vertrag getroffene Regelung nicht durchgeführt werden, so bleibt sie dennoch in Kraft.

Stand: Dezember 2005

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